Haushaltsrede 2021 der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

das zurückliegende Jahr 2020 hat uns vor unvorstellbare Herausforderungen gestellt. Ein kleiner Virus hat von unserem Leben und Handeln Besitz ergriffen. „Zusammenleben“ hat auch eine neue Bedeutung bekommen: aufeinander achten – sich unterstützen – an andere denken – Rücksicht nehmen – sich zurücknehmen müssen – sich an Regeln und Disziplin halten.
All das sind für manche Menschen neue Erfahrungen. Kindergärten, Schulen, Familien, ältere Menschen … sie alle werden weiterhin vor große Herausforderungen gestellt. Vieles läuft nicht nach Wunsch. Viele Pläne wurden und werden durchkreuzt. Treffen mit der Familie, mit Freunden und Bekannten, Feiern, Freizeit und Urlaub sind momentan, so wie wir es gewohnt sind, nicht möglich. Dazu bedarf es anhaltender Vernunft bei der Einhaltung der Regeln, auch wenn sie nicht immer alle direkt nachvollziehbar sind.

Auch der Haushalt 2020 der Gemeinde Reichshof wurde nicht verschont. Die Gewerbesteuerzahlungen sind rückläufig. Die Corona-Pandemie wird auch den Haushalt 2021 maßgeblich prägen und wir sind alle aufgerufen, mit den vorhandenen Mitteln sorgsam umzugehen.
Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2021 sehen bei Erträgen von 43.472.035 EUR und Aufwendungen von 44.143.138 EUR einen Fehlbedarf von 671.103 EUR vor.
Dieser Fehlbedarf darf nicht über die tatsächliche wirtschaftliche Lage hinwegtäuschen, da die Landesregierung zur Bewältigung der pandemiebedingten Belastungen das sog. „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte“ verabschiedet hat.
Danach ist bei der Aufstellung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 die Summe der auf das Haushaltsjahr infolge der COVID-19-Pandemie entfallenden Haushaltsbelastung durch Mindererträge beziehungsweise Mehraufwendungen zu prognostizieren.
Dieser Betrag beläuft sich in unserem Haushalt auf rund 2,7 Mio. EUR und wird im Haushaltsplan als außerordentlicher Ertrag dargestellt und kann beginnend im Haushaltsjahr 2025 linear über längstens 50 Jahre erfolgswirksam abgeschrieben werden.
Nur dank dieser Buchungshilfen und einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage können wir für 2021 einen ausgeglichenen Haushalt beschließen und uns somit aus der Haushaltssicherung verabschieden.
Dabei muss uns allen klar sein: Der außerordentliche Corona-Sonderertrag ist lediglich eine Buchungsposition. Tatsächlich wurden uns aber keine 2,7 Mio. EUR überwiesen. Ohne diese Bilanzierungshilfe würde sich das Defizit auf 3,4 Mio. EUR belaufen.
Ab dem Jahr 2025 muss diese Buchungsposition dann wieder aufgelöst werden – entweder kurzfristig oder im Wege der Abschreibung über 50 Jahre, was aber nicht unser Ziel sein sollte.
Insofern ist es wichtig, die aktuelle Situation realistisch zu betrachten. Die Bilanzierungshilfe ist keine Liquiditätshilfe. Insoweit entsteht allein aus dieser Konstellation heraus schon eine Liquiditätslücke von rund 2,69 Mio. EUR! Die Kassenkredite werden weiter ansteigen, von 8,2 Mio. EUR im Jahr 2020 bis voraussichtlich 15,3 Mio. EUR im Jahr 2024.
Auch wenn die aufgenommenen Liquiditätskredite von der Höhe her im Vergleich zu den anderen oberbergischen Kommunen noch niedrig erscheinen, muss diese Entwicklung weiter kritisch beobachtet werden.

Trotz Haushaltssicherungskonzept haben wir uns in den vergangenen drei Jahren dafür ausgesprochen, die Hebesätze unserer Realsteuern nicht zu erhöhen und auch die Gebühren beim Frischwasser, beim Abwasser und dem Winterdienst konstant zu halten.
Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie, wo viele Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, in Kurzarbeit sind oder ihren Arbeitsplatz bereits verloren haben, gilt es, verantwortungsbewusst und mit Augenmaß zu handeln! Es wird deshalb auch im Jahr 2021 keine Steuererhöhungen und – mit Ausnahme der Müllgebühren – keine Gebührensteigerungen geben! Insofern verbleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A bei 445 %, die Grundsteuer B bei 570 % und die Gewerbesteuer bei 475 %.

„Wir dürfen nur das ausgeben, was wir heute erwirtschaften“, so immer wieder die mahnenden Worte unseres Kämmerers Gerd Dresbach. Grundsätzlich ist dies sicherlich richtig. Bei genauer Betrachtung ist allerdings festzustellen, dass unsere Kommune nicht einmal über die Haushaltsmittel verfügt, die erforderlich sind, um den originären Aufgaben nachkommen zu können. Aber warum ist das so?
50,4% (!) aller Auszahlungen im Finanzplan fließen auf dem Umlageweg ab. Allein die Kreisumlage beläuft sich auf insgesamt 19,03 Mio. EUR. Davon fallen 11,12 Mio. EUR auf die allgemeine und 7,91 auf die Jugendamtsumlage des Oberbergischen Kreises.
Die Forderung aus der Bürgermeister*innenkonferenz, dass beim Oberbergischen Kreis eine grundsätzliche Überprüfung von Maßstäben und Standards mehr als angezeigt und eine aufgabenkritische Untersuchung absolut überfällig ist, findet auch in unserer Fraktion Zustimmung und Unterstützung!
Als erstes Zeichen ist es sicherlich als erfreulich zu bewerten, dass die Kreisumlage für das Jahr 2022 um rund 2,7 Mio. € gesenkt werden soll.

Ähnlich verhält es sich bei den Landeszuweisungen für Flüchtlinge/Asylbewerber*innen. Diese decken die für die Aufgabenwahrnehmung anfallenden Kosten nur zu 39%. Hier muss das Land dringend nachjustieren. Es kann nicht sein, dass die Kommunen auf dem größten Teil der Kosten sitzen bleiben!

Meine Damen und Herren, wir wissen nicht, wie sich die Zukunft darstellen wird, wie und vor allem wie schnell sich die Wirtschaft nach Corona wieder erholen wird. Wir freuen uns aber, dass es auch im Jahr 2021 zu keiner Netto-Neuverschuldung kommen wird, wir aber trotzdem in die Zukunft unserer Gemeinde investieren können.
Die größten Investitionen fallen dabei bis zum Jahr 2024 auf die Gebäudesanierung (10,85 Mio. EUR), den integrierten Handlungskonzepten und Dorferneuerungsmaßnahmen (5,45 Mio. EUR) sowie den Investitionen im Rahmen der Förderprogramme „Gute Schule 2020“ und „DigitalPakt Schule“ (655 TEUR).
So soll im Jahr 2021 u. a. das Gebäudesanierungskonzept fortgeführt werden. Es ist beabsichtigt, die Grundschule Denklingen zu erweitern und auf der Restfläche des ehemaligen Sportplatzes in Denklingen eine neue Zweifachturnhalle zu errichten.
In Wildbergerhütte ist die Sanierung der Schwimmhalle geplant.
Weitere Schwerpunkte sind zudem einzelne Dorferneuerungsmaßnahmen und die Fortführung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts. Hierzu gehören

• das Hof- und Fassadenprogramm für Denklingen, Brüchermühle, Wildbergerhütte, Hunsheim und Berghausen,

• der Treffpunkt Wildbergerhütte (funktionale Erweiterung von Turnhalle und Sängerheim),

• der Jugendpark Hunsheim/Berghausen (Aufwertung und funktionale Erweiterung des bestehenden Schul- und Freizeitzentrums) sowie

• das Wasserburgareal – Denklinger Dreiklang (Umgestaltung der Ortsmitte Denklingen mit dem Burggelände, dem Mühlenteich, dem Rathausgelände und dem Festplatz).

Die CDU-Fraktion sieht vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ebenfalls eine wichtige Aufgabe darin, Wohnraum für junge Familien zu schaffen und sie bei der Ansiedlung in Reichshof zu unterstützen bzw. sie in unserer schönen Gemeinde zu halten!
Dies erfolgt u. a. durch eine moderate und maßvolle Weiterentwicklung von Neubaugebieten. Eine erste Maßnahme haben wir mit der Änderung des Bebauungsplanes „Wildbergerhütte – Mühlenberg“ bereits eingeleitet. Dies soll auch in anderen Ortschaften unserer Gemeinde fortgesetzt werden.

Um Menschen vor Ort zu halten und junge Familien anzuziehen bedarf es aber auch passender und attraktiver Rahmenbedingungen. Deshalb bleibt es uns weiterhin ein wichtiges Anliegen, dem Bedarf entsprechend weitere Kita-Plätze in unserer Gemeinde zu schaffen.
So wird in Eckenhagen aufgrund des gestiegenen Bedarfs neben dem bestehenden Kindergarten „Am Bromberg“ ein Neubau für zwei Gruppen realisiert. Dadurch entstehen 40 neue Plätze (sechs U3- und 34 Ü3-Plätze). Die Maßnahme wird zu 100 % durch den Landschaftsverband und den Kreis gefördert. Darüber hinaus soll der Kindergarten in Drespe erweitert werden, da auch hier der Bedarf an Kita-Plätzen weiter angestiegen ist.

Corona hat gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung in den Schulen und eine gute Breitbandversorgung ist. Homeoffice – Homeschooling – nichts geht ohne Internet.
Unsere Schulen sind diesbezüglich dank des Digitalpaktes auf einem guten Weg.
Wir werden dies weiter voranbringen und gemeinsam mit allen Beteiligten dafür sorgen, dass eine in die Zukunft ausgerichtete technische Ausstattung zur Verfügung steht.

Sorgen bereitet uns nach wie vor der Zustand unseres Straßennetzes, insbesondere der Landstraßen. Wir hoffen inständig, dass endlich auch die Landstraße durch das Steinaggertal und die Ortsdurchfahrt in Sinspert saniert werden. Die Straßenzustände sind aus unserer Sicht in einem sicherheitsbedenklichem nicht weiter hinnehmbaren Zustand!
Aus diesem Grunde richtet sich unser eindringlicher Appell an Straßen NRW, möglichst kurzfristig mit der Sanierung dieser Straßen zu beginnen.

Ebenso liegt es uns natürlich am Herzen, die gemeindliche Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht zu sanieren und zu erhalten. Zur Zeit liegt der Schwerpunkt unseres Handelns noch im Bereich der Gebäudesanierung. Sobald diese Maßnahmen aber abgeschlossen sind, müssen Prioritäten überdacht und u. a. auch in Richtung Straßenunterhaltung verschoben werden.

Mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Erstellung eines Konzeptes zum systematischen Ausbau des Radwegenetzes zu prüfen, möchte die CDU-Fraktion dem gestiegenen Bedarf begegnen. Um den Menschen die Nutzung ihrer Fahrräder auf sicheren Verbindungen zu ermöglichen, ist ein ausgebautes und zusammenhängendes Radwegenetz Voraussetzung. Gerade dies stellt in der Gemeinde Reichshof gegenwärtig ein großes Problem dar. An den Hauptverkehrsstrecken gibt es so gut wie keine Radwege, sodass Radfahrer gezwungen sind, die nicht nur schmalen, sondern häufig auch völlig maroden und sanierungsbedürftigen Land- und Bundesstraßen zu nutzen.
Erfreulich dabei ist, dass die Schaffung von Radwegen vom Bund über das Sonderprogramm „Stadt und Land“ förderfähig sind und die Förderung je nach Haushaltslage zwischen 75% und 90% liegt.
Darüber hinaus möchten wir den Ausbau von erneuerbaren Energien auf Basis von Photovoltaik-anlagen im Rahmen der Installation auf privaten und gewerblichen Dächern fördern, um hierdurch einer CO₂-Reduktion beizutragen. Hiermit wollen wir ein Zeichen setzen und eines unserer Wahlkampfversprechen einlösen.
Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Dabei ist es uns wichtig, Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang zu bringen!
In den nächsten Jahren wird es wichtig sein, Gewerbeflächen bedarfsgerecht weiterentwickeln zu können. Uns ist die Unterstützung von Handwerk und Gewerbe ein wesentliches Anliegen, damit ihre Zukunft weiterhin gesichert ist. Durch Standortsicherungsmaßnahmen und Erweiterungsmöglichkeiten für vorhandene Betriebe und Unternehmen schaffen wir die Voraussetzung für zukünftige Gewerbesteuereinnahmen und damit auch zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume für wichtige Investitionen in unserer Gemeinde. Hier sollten wir alle an einem Strang ziehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Ehrenamtlichen und Vereine sind ein elementarer Bestandteil unseres Gemeindelebens. Sie leisten hervorragende Arbeit. Das ehrenamtliche Engagement macht uns reich. Gerade in unserer kleinen Gemeinde kann viel erreicht werden, wenn Bürgerinnen und Bürger mit anpacken.
Corona hat in vielen Bereichen ehrenamtliches Engagement zum Stillstand gebracht bzw. für erhebliche Beeinträchtigungen gesorgt. Wir hoffen sehr, dass die vielfältigen Angebote in Sport, Kultur, kirchlichen und sozialen Verbänden, in der Integrationsarbeit, im Rettungswesen und Gesellschaft, in den nächsten Monaten wieder „normal“ stattfinden können.
Schon heute möchte sich die CDU bei allen Ehrenamtler*innen ganz herzlich bedanken!
Wir setzen uns auch weiterhin für eine Stärkung des Ehrenamtes und des Vereinswesens ein und werden ihre Arbeit fördern und unterstützen!

Dies gilt insbesondere auch für den Aufgabenbereich der Feuerwehr. Die bedarfsgerechte Unterstützung liegt uns sehr am Herzen. Aus diesem Grunde wurden die Standorte, der Fahrzeugbestand und auch die technische Ausrüstung der Wehren in den vergangenen Jahren permanent erneuert und ergänzt. Gerade die Ausrüstung hat für uns große Bedeutung, denn die Kameraden*innen verrichten ihren Dienst freiwillig unter Einsatz ihrer Gesundheit!
Hierfür möchten wir uns herzlich bei Ihnen allen bedanken und unsere Anerkennung aussprechen!
Verwaltung und Feuerwehr werden dem Rat demnächst den für die nächsten fünf Jahre geltenden Brandschutzbedarfsplan vorstellen, der anschließend beraten und später vom Rat beschlossen wird. Wir haben zur Wehrführung immer ein gutes Verhältnis gepflegt und möchten dies auch weiterhin fortsetzen. Deshalb geht meine herzliche Einladung schon heute an die Wehrführung, an einer unseren nächsten Fraktionssitzungen teilzunehmen, damit ein direkter Austausch zum Brandschutzbedarfsplan stattfinden kann.

Bedanken möchten wir uns bei unserem Bürgermeister Rüdiger Gennies für seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde. Unser Dank gilt aber auch allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit.

Dem Haushaltsplan, dem Stellenplan sowie den Wirtschaftsplänen werden wir selbstverständlich zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Funke
CDU-Fraktionsvorsitzender