Die nachfolgende Haushaltsrede der CDU-Fraktion wurde in der Ratssitzung am 11.12.2023 stellvertretend von Monika Gries vorgetragen.
[Es gilt das gesprochene Wort]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Seit nun mehr als 1,5 Jahren herrscht in Europa Krieg. Der anhaltende Krieg in der Ukraine und die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten erschüttern die Welt und haben Vieles aus dem Gleichgewicht gebracht.
Unsere Gesellschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen, die unsere Aufmerksamkeit und gemeinsame Anstrengung erfordern, sei es bspw. der Klimawandel, soziale Ungleichheit, Digitalisierung, Flüchtlingskrise, Migration, Fachkräftemangel oder Inflation. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Im Vergleich der G20-Staaten ist Deutschland das Schlusslicht mit einem negativen Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2023. In Nordrhein-Westfalen spüren wir diese Belastungen besonders stark, insbesondere aufgrund der hohen Energiepreise, die unsere Region hart treffen. All das wirkt sich erheblich auf die kommunalen Finanzen aus.
Zusätzlich werden die kommunalen Haushalte durch die Politik der Bundesregierung massiv belastet. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ spielt bei der Ampel offensichtlich keine Rolle. Vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt „Wer die Aufgaben wahrnimmt, trägt auch die Kosten“. Das sind in vielen Fällen die Kommunen. Länder und Kommunen sollen die Politik der Bundesregierung bezahlen.
Hinzu kommt, dass der Bund die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten im Stich lässt. Weder hat die SPD-geführte Bundesregierung bislang Maßnahmen ergriffen, die die irreguläre Migration beenden, noch hilft sie den Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln, wenigstens die Folgen des von ihr selbst verschuldeten Problems zu beseitigen.
Es ist festzustellen, dass wir nicht immer mehr geflüchtete Menschen aufnehmen, versorgen und integrieren können. Wir stoßen an eine Belastungsgrenze - und das nicht nur bei der Unterbringung in Wohnungen und der Versorgung, sondern auch im Bereich Kita und Schule. Sprachkurse fehlen – und diese sind der Schlüssel für gelungene Integration.
Wir können so auch den geflüchteten Menschen nicht gerecht werden.
Diese Situation wird insbesondere auch durch den Fachkräftemangel verschärft.
Wir werden nie einen Zweifel daran lassen, dass wir zu unserer humanitären Verantwortung stehen. Das können wir bei Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen jedoch nur dann, wenn alle anderen – die jeden guten Grund haben mögen, die am Ende aber keinen Asylanspruch haben – nicht mehr kommen.
Seit Monaten appellieren Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker in ganz Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg an den Bund, endlich wirksame Schritte einzuleiten, um die irreguläre Migration zu stoppen.
Allein: passiert ist bisher nichts.
Wenn der Bund schon seiner Aufgabe nicht gerecht wird, die irreguläre Migration zu stoppen, dann muss er die Kommunen wenigstens finanziell so ausstatten, dass sie die von ihm verursachten Probleme stemmen können. Aber auch hier: Fehlanzeige!
Pro Geflüchtetem benötigen die Kommunen etwa 20.000 EUR im Jahr —der Bund stellt gerade einmal 7.500 EUR zur Verfügung. Insbesondere die Weigerung des Kanzlers, die Kosten der Unterkunft für alle anerkannten Geflüchteten in voller Höhe zu übernehmen, ist absolut unverständlich.
Dies ist neben der Kreisumlage (hierzu später mehr) der Aufgabenbereich, der unseren Haushalt ohne unser Zutun enorm belastet.
Die höheren Preise für Energie und auch die deutlich steigenden Personalkosten führen ebenfalls zu massiv höheren Aufwendungen im Haushaltsplan. Zwar sinkt die Inflation zur Zeit wieder leicht und auch die Energiepreise sinken, aber alles verbleibt weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 defizitär ist.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
im Jahr 2024 schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von rund 2,69 Mio. EUR ab. Der Gesamtergebnisplan weist dabei Erträge von 50,98 Mio. EUR auf. Die Gesamtaufwendungen belaufen sich auf 53,66 Mio EUR. Der Fehlbetrag wird aus der Ausgleichsrücklage entnommen, so dass der Haushalt fiktiv ausgeglichen ist.
Sehr erfreulich ist, dass wir im aktuellen Haushaltsjahr 4,8 Mio. EUR über dem Planansatz von 18 Mio. EUR liegen. Verantwortlich hierfür ist der sehr gute Branchenmix in unserer Gemeinde, der uns Sicherheit und Stabilität gewährleistet.
Mein großer Dank richtet sich deshalb an alle Gewerbebetriebe! Unsere Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Gemeinde – vielen Dank für so viel Tatkraft!
Dieses wiederum sehr gute Ergebnis macht es möglich, dass wir im gesamten Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2027 genehmigungsfreie Haushalte darstellen können!
Die Gemeinde Reichshof behält damit ihre kommunalpolitische eigenständige Handlungsfähigkeit.
Restriktionen im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes, wie sie bspw. auf andere Kommunen zukommen, bleiben uns erspart.
Hinzu kommt, dass hierdurch nach langer Zeit mal wieder die Situation eingetreten ist, dass wir zum Jahresbeginn über einen Kassenbestand von rund 6,7 Mio. EUR verfügen.
Wir freuen uns, dass im gesamten Finanzplanungszeitraum die aktuellen Hebesätze der Grundsteuer A (445%) und B (570%) sowie der Gewerbesteuer (475%) unverändert bleiben! Auch die Hundesteuer sowie die Müllgebühren ändern sich nicht. Die Kosten für die Bio-Tonne verringern sich sogar etwas.
Lediglich die Winterdienst-, die Kehr- und die Verbrauchsgebühr für Wasser müssen geringfügig angehoben werden.
Damit wird deutlich, dass die Gemeinde Reichshof kein Einnahmeproblem hat.
Wie aber bereits eingangs erwähnt, erdrücken uns die kontinuierlich steigenden Umlagelasten.
Die Kosten für den Landschaftsverband steigen immer weiter an. Der Landschaftsverband legt diese Kosten auf die Kreise um. Der Kreis legt die Kosten auf uns als Kommunen um. Aufgrund dieser Systematik müssen wir im kommenden Jahr 24,6 Mio. EUR an den Oberbergischen Kreis abführen. Das sind 1,9 Mio EUR mehr als im Vorjahr.
In den letzten 5 Jahren hat sich der Zahlbetrag um insgesamt 6,69 Mio. EUR allein für die Gemeinde Reichshof erhöht.
Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?
Es kann nicht sein, dass die Kosten von oben – sprich über die Landschaftsumlage und die Kreiumlage – an den letzten in der Kette, die Kommunen, einfach nur durchgereicht werden!
Hier muss sich dringend etwas verändern!
Auch in diesem Jahr findet keine Netto-Neuverschuldung statt.
Nichtsdestotrotz wollen wir in der Gemeinde Reichshof auch im nächsten Jahr im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten etwas bewegen.
Insgesamt sieht der Finanzplan für das nächste Jahr Investitionen von rund 6,49 Mio. EUR vor. Hiervon fließen 21% in Neubau und Sanierung, 19,6% in die räumliche Entwicklung sowie 19,3% in die Feuerwehr.
Im Rahmen der Fortführung des Gebäudesanierungskonzeptes sollen die Anbauten an die Grundschulen in Denklingen und Hunsheim fertiggestellt sowie mit der Sanierung der Grundschule in Wildberberghütte begonnen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Fortführung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) in Wildbergerhütte, sprich die funktionale Erweiterung von Turnhalle und Sängerheim, und in Denklingen der sog. „Denklinger Dreiklang“, also die Umgestaltung der Ortsmitte mit dem Burggelände, dem Mühlenteich, dem Rathausgelände und dem Festplatz.
Hierfür werden in 2024 rund 1,27 Mio. EUR bereitgestellt. Hierbei handelt es sich um den größten Ausgabeposten.
Für die Feuerwehr sind im nächsten Jahr Investitionen in Höhe von 1,25 Mio. EUR eingeplant. 0,95 Mio. EUR sind für die Sanierung der Schulen vorgesehen. Aufgrund der anstehenden Sanierung der Grundschule in Wildbergerhütte summieren sich diese bis zum Jahr 2027 auf insgesamt 5,89 Mio. EUR.
Im Investitionsplan ist die Sanierung des Bades in Wildbergerhütte bisher noch nicht enthalten.
Um eine mögliche Förderung nicht zu gefährden, stimmen wir der Aufnahme entsprechender Finanzierungs- bzw. Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsplan zu. Die von Kämmerer Gerd Dresbach vorgeschlagenen Kürzungen beim Grunderwerb für die Jahre 2024 bis 2026 sowie der Straßenbeleuchtung im Jahr 2026 zur entsprechenden Gegenfinanzierung tragen wir ebenfalls mit.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
unsere im letzten Jahr gemachte Ankündigung, mit der Feuerwehrleitung weiterhin eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner wahr gemacht. Es haben in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche mit der Feuerwehrleitung stattgefunden, um uns die Sicht der Feuerwehr darstellen zu lassen, auf der anderen Seite aber auch um Verständnis für die haushalterische Gesamtsituation zu erzeugen. Wir werden die Gespräche im nächsten Jahr auf jeden Fall fortführen.
Uns wurde nachvollziehbar dargelegt, dass die Schaffung einer Vollzeitstelle für eine Gerätewartin bzw. einen Gerätewart unabdingbar ist. Diese Maßnahme, welche im Stellenplan bereits berücksichtigt ist, begrüßen wir ausdrücklich.
Den anderen Veränderungen im Stellenplan stimmen wir ebenfalls so zu.
Wir regen aber an dieser Stelle an, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Leitung der Feuerwehr prüft, inwieweit der Einsatz von Bufdis möglich ist, um hierdurch eine weitere Entlastung der Kameradinnen und Kameraden zu erreichen.
Den zusätzlich einzuplanenden Reinigungsaufwand für Aufenthalts-, Sanitärräume und Flure i.H.v. 16.250 EUR tragen wir ebenfalls mit. Hierdurch möchten wir die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden entlasten. Die Reinigung der Fahrzeughallen, Werkstätten und Außenanlagen führt die Feuerwehr weiterhin selbst durch.
Nichtsdestotrotz haben auch die einzelnen Löschgruppen ihre Hausaufgaben zu machen. Diesbezüglich müssen aber noch weitere Gespräche geführt werden.
Ebenfalls zum Ziel gesetzt haben wir uns die Überarbeitung der Budgetvereinbarung.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um mich bei all unseren engagierten Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, die durch ihre selbstlose Hingabe zu einem leuchtenden Beispiel an Bürgersinn und Verantwortung für das Gemeinwesen werden, ganz herzlich im Namen der gesamten CDU-Fraktion zu bedanken.
Tag für Tag, sieben Tage die Woche, und rund um die Uhr setzen sie sich ehrenamtlich ein, um den Brandschutz und die technische Hilfeleistung in unserer Gemeinde sicherzustellen.
Dafür herzlichen Dank!
Dem Wunsch der Musikschule Werdin nach einer zusätzlichen Unterstützung können wir nicht zustimmen. Aus dem Gemeindehaushalt fließen bereits jährlich 30.000 EUR an die Musikschule. Hinzu kommt, dass EMSA ein gemeinsames Projekt von Schule und Musikschule ist. Eine auskömmliche Finanzierung ist somit Sache des Landes.
In Pucto Klimaschutz und Nachhaltigkeit freuen wir uns, dass der eingeschlagene Weg weitergegangen wird. Neben den bereits durchgeführten energetischen Sanierungsmaßnahmen an den großen gemeindlichen Gebäuden wurden Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Baubetriebshofs, des Rathauses und des Schulzentrums in Eckenhagen installiert.
Im nächsten Jahr sind Dachbegrünungsmaßnahmen in Planung. So werden bspw. Teile des Rathausdaches begrünt.
Die interkommunale Zusammenarbeit spielt eine entscheidende Rolle in der effizienten und nachhaltigen Entwicklung von Gemeinden. Durch die Zusammenarbeit können Ressourcen wie Personal, Finanzen und technische Ausrüstung gebündelt werden, was zu Effizienzgewinnen und Kosteneinsparungen führt.
Insofern begrüße ich an dieser Stelle ausdrücklich, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Morsbach weiter ausgebaut wird.
Der Start der gemeinsamen Aufgabenerledigung in den Bereichen Zahlungsabwicklung, Berechnung der Betreuungsgebühr (KiTa, OGS, Übermittagsbetreuung), Gleichstellungsbeauftragte(r) und Gewerbeangelegenheiten erfolgt in der ersten Hälfte des Jahres 2024.
Unter Top 6 werden wir ja gleich noch die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen verabschieden.
Ich wünsche mir an dieser Stelle eindringlich, dass dieses Thema weiter verfolgt wird und weitere Aufgabenfelder für eine interkommunale Zusammenarbeit gesucht werden.
Ich würde es begrüßen, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – insbesondere der Südkreiskommunen – diesbezüglich den Kontakt zueinander suchen würden.
Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten CDU-Fraktion bei unserem Bürgermeister Rüdiger Gennies und dem gesamten Verwaltungsvorstand für die gute und konstruktive Zusammenarbeit sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihr dienstliches Engagement bedanken.
Bedanken möchte ich mich auch bei unserem Koalitionspartner, der FDP, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Dem Haushaltsplan, dem Stellenplan, den Wirtschaftsplänen sowie der Erhöhung der Kreditermächtigung werden wir selbstverständlich zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thomas Funke
CDU-Fraktionsvorsitzender